Artikel

23.02.2016 Standpunkt

Wir wollen ein eigenes Integrationsförderungsgesetz

Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.

18.02.2016 Artikel

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten

Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.

16.02.2016 Standpunkt

Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern

Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.

03.02.2016 Artikel

Ordnen und Steuern: Das Asylpaket II im Überblick

Das Bundeskabinett hat das so genannte Asylpaket II beschlossen. Dahinter verbergen sich Maßnahmen zur Asylpolitik, die in verschiedenen Gesetzen ausgestaltet werden sollen. Die Details.

29.01.2016 Artikel

Koalition will Unterbringung in Psychiatrie reformieren

Der Entwurf zielt darauf, die Verhängung der Maßregel auf gravierende Fälle zu beschränken und unverhältnismäßige, insbesondere unverhältnismäßig lange Unterbringungen zu vermeiden.

29.01.2016 Artikel

Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln

Kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen müssen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln.

15.01.2016 Artikel

Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern

Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.

14.01.2016 Artikel

Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.

08.01.2016 O-Ton von Sönke Rix

Reform des Sexualstrafrechts endlich in Angriff genommen

Die CDU gibt ihren Widerstand gegen eine Reform des Sexualstrafrechts auf. Damit können Verschärfungen vorgenommen werden. Sönke Rix nimmt dazu Stellung.

23.12.2015 Artikel

Das nimmt die SPD-Fraktion 2016 in Angriff

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht - eine stolze Bilanz. Aber ausruhen gilt nicht. Es bleibt noch viel zu tun. Ein Ausblick.