Artikel

11.05.2016 Artikel

TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln

Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.

11.05.2016 Statement von Sönke Rix

Den Opfern jetzt Gerechtigkeit widerfahren lassen

Bundesjustizminister Maas bereitet einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Homosexueller vor. Sönke Rix begrüßt das: "Eine Verletzung der Menschenwürde ist nicht akzeptabel".

03.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Minderheitenrechten im Bundestag

Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Eine spezielle Bevorzugung der Oppositionsfraktionen könne es nicht geben.

28.04.2016 Artikel

Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen

Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“.

28.04.2016 Artikel

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird gestärkt

Im Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das soll sich ändern. Hier die Details.

26.04.2016 Standpunkt

Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren

Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.

20.04.2016 Statement von Christien Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.

15.04.2016 Statement von Christine Lambrecht

Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin

Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.

14.04.2016 Artikel

Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt.

16.03.2016 O-Ton von Eva Högl

Endlich werden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Eva Högl, Fraktionsvizin, lobt die Vorlage und meint: "Außerdem sollten wir über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung sprechen."