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Sexualstrafrecht wird verschärft
Der Bundestag hat den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung deutlich gestärkt. Vor allem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Auch „Grapschen“ wird ein Straftatbestand. Die Details.Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa
Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.Europäische Patentreform umsetzen
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen.Bundestag berät neues Bauvertragsrecht
Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.Kreative haben Anspruch auf angemessene Vergütung
Kreative haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Die Koalition will sie bei der Durchsetzung ihres Urheberrechts stärken.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Mit einem neuen Gesetz sollen mehr als nur europarechtliche Vorschriften "zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer" umgesetzt werden. Davon profitieren vor allem Frauen und Kinder.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Ein Jahr Mietpreisbremse – Für ein soziales Mietrecht
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse hat sich gezeigt: Diese Instrumente entlasten die Mieter. Die Mietpreisbremse kann aber noch besser in Anspruch genommen werden.Seiten
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