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Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen
In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Seit Jahresbeginn gibt es eine Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Von Zensur und Volkserziehung bis hin zu diktatorischen Vergleichen ist die Rede. Zeit für Aufklärung und Information."Viel für die Menschen herausgeholt"
Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf ein Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche verständigt. Andrea Nahles sprach von einem großen Erfolg und hob einige Punkte hervor.Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein
Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Eva Högl informiert über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse
Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.Durchbruch: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
Ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda kann nun endlich umgesetzt werden: Das Parlament hat Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Hier die Details.Mieter vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Mietpreisbremse und warum eine Verschärfung nötig ist.Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern
Fraktionsvize Eva Högl und ihr Kollege Sören Bartol zur Bekämpfung des Mietanstiegs.Gesetze für mehr Transparenz
Parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch der Politiker zu den Menschen im Land. Damit dieser Austausch weiterhin gegeben und enger ausgestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren vieles vorangetrieben. Eine Übersicht.Seiten
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