Artikel

26.04.2018 Artikel

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.

24.04.2018 Standpunkt

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.

23.04.2018 Statement von Sönke Rix

Streichung des §219a Strafgesetzbuch wäre konsequente Lösung

Ein breites Bündnis aus kirchlichen und Gesundheitsorganisationen, aus Frauen- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften fordert die Streichung des §219a Strafgesetzbuch. Dazu nimmt Sönke Rix Stellung.

17.04.2018 Statement von Eva Högl

Brauchen dringend ein Lobbyregister im Bundestag

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl nimmt Stellung zur heute vorgestellten Initiative von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie zu Lobbyismus.

13.04.2018 Artikel

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament haben sich zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie massive Verbesserungen für Mieter.

23.03.2018 Artikel

Daten machen uns manipulierbar

Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.

20.03.2018 Standpunkt

Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.

18.03.2018 Statement von Katja Mast

Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast kritisiert den neuen Gesundheitsminister Spahn für dessen Äußerungen zum Paragrafen 219a.

17.03.2018 Interview

Viele Frauen sind doppelt gelackmeiert

Wegen der Kinder gehen Frauen in Teilzeit, doch fast nie können sie in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren und bekommen so auch noch weniger Rente - das will die SPD-Fraktion zügig ändern, kündigt Andrea Nahles an. Sie äußert sich auch zu Horst Seehofers Bemerkungen zum Islam.

14.03.2018 Artikel

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.