Artikel
Politik für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten
"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden
Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Wohnen bezahlbar machen
Politik für ein solidarisches Land bedeutet, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Daran arbeiten wir mit der Wohnraumoffensive, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, dem Baukindergeld und Verbesserungen im Mietrecht.Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit
Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.Internationalen Strafgerichtshof stärken
Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen und vor allem keine weiteren Staaten austreten.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (19) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (49) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (28) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (21) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (24) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (7) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (3) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (25) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (7) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (61) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (21) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (46) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (12) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (105) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (9) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (11) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (4) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (3) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (6) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (6) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (19) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (4) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (14) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (4) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (39) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (3) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (2) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (7) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (36) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (21) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (9) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (10) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (3) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (23) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (7) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (4) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (23) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (31) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (15) Energie Filter anwenden
- Ernährung (4) Ernährung Filter anwenden
- Europa (15) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (35) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (13) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (14) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (22) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (3) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (44) Gesundheit Filter anwenden
- Grüne Gentechnik (1) Grüne Gentechnik Filter anwenden
- Hochschule (3) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (94) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (12) Integration Filter anwenden
- Jugend (7) Jugend Filter anwenden
- Kinder (34) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (10) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (10) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (4) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (16) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (5) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (13) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (82) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (8) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (13) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (23) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (27) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (332) Rechtspolitik Filter anwenden
- Reform der Medienordnung (1) Reform der Medienordnung Filter anwenden
- Rente (15) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (28) Soziales Filter anwenden
- Sport (3) Sport Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (3) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (8) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (67) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (9) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (3) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (6) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (47) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (11) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bartke (3) Bartke Filter anwenden
- Bartol (11) Bartol Filter anwenden
- Bas (5) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (5) Brunner Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (7) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Engelmeier (3) Engelmeier Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (74) Fechner Filter anwenden
- Flisek (6) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Freitag (1) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Groß (3) Groß Filter anwenden
- Grötsch (3) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Heil (Peine) (5) Heil (Peine) Filter anwenden
- Held (1) Held Filter anwenden
- Högl (58) Högl Filter anwenden
- Kahrs (4) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Kelber (7) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (5) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (20) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (7) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (4) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Lischka (13) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Maas (2) Maas Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Mast (10) Mast Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Mohrs (1) Mohrs Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (2) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Müntefering (2) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (17) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (17) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (64) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Priesmeier (1) Priesmeier Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (7) Reimann Filter anwenden
- Rix (8) Rix Filter anwenden
- Rohde (4) Rohde Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Röspel (2) Röspel Filter anwenden
- Rüthrich (2) Rüthrich Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Aachen) (1) Schmidt (Aachen) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (6) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steffen (2) Steffen Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Vogt (1) Vogt Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (34) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden