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Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat
Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens
Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift.Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie Kopien herzustellen.Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen.Forum Recht: Für die Werte des Rechtsstaates
Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.§ 219a StGB streichen - keine Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten
SPD-Fraktionsvizechefin Högl nimmt Stellung zu der neu entfachten Diskussion um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Die SPD-Fraktion sei bereit, den Paragrafen zu streichen - die Kanzlerin stehe im Wort, eine Lösung zu finden.Alle Kraft fürs bezahlbare Wohnen
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der SPD-Fraktion handelt die Koalition jetzt. Die Fraktion fordert aber noch mehr.Mietenstopp jetzt!
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben einen gemeinsamen Beschluss mit zahlreichen, wirkungsvollen Maßnahmen gefasst.Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten
Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.Wir brauchen den Mietenstopp
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden.Seiten
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