Artikel

14.12.2018 Artikel

Offensive für den Rechtsstaat

Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

14.12.2018 Artikel

Eine für alle

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.

13.12.2018 Artikel

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen.

12.12.2018 Statement von Andrea Nahles

Gut, dass es zu 219a jetzt einen Kompromissvorschlag gibt

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles äußert sich zur geplanten Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch.

11.12.2018 Standpunkt

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

07.12.2018 Artikel

Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.

29.11.2018 Artikel

Wohnen soll bezahlbar bleiben

Mit beharrlichem Druck hat die SPD-Fraktion spürbare Erfolge für Mieterinnen und Mieter beim neuen Mieterschutzgesetz erreicht. Welche das sind, wie das Gesetz wirkt und hilft, können Sie hier detailliert nachlesen.

29.11.2018 Statement von Johannes Fechner

SPD-Fraktion setzt wichtige Schritte zum Mieterschutz durch

Der Bundestag verabschiedet ein Mieterschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner macht auf die Verbesserungen deutlich, die die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt hat.

27.11.2018 Statement von Eva Högl

Weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter

Die Koalitionsfraktionen haben sich beim Mieterschutzgesetz auf zusätzliche Verbesserungen für Mieter geeinigt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl gibt die Änderungen bekannt.

27.11.2018 Standpunkt

Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau

In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.