Artikel

15.03.2019 Statement von Johannes Fechner

Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz

Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".

21.02.2019 Artikel

Kompromiss zum § 219a beschlossen

Der Bundestag hat eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch beschlossen. Frauen bekommen damit die Informationen, die sie in einer Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzten erhalten Rechtssicherheit.

19.02.2019 Standpunkt

Die Hälfte des Parlaments gehört den Frauen!

Vor 100 Jahren hat mit der Genossin Marie Juchacz das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen. Dieses historische Ereignis haben wir am Montag angemessen gefeiert und an junge engagierte Frauen den Marie-Juchacz-Preis verliehen.

15.02.2019 Artikel

Ärzte sollen in Zukunft straffei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können

In Zukunft sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite.

31.01.2019 Artikel

Pakt für den Rechtsstaat kommt

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.

29.01.2019 Standpunkt

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.

24.01.2019 Statement von Johannes Fechner

Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar

Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.

19.01.2019 Statement von Eva Högl und Katja Mast

Ein Bündnis für Parität!

Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen.

15.12.2018 Statement von Johannes Fechner

Kinder gehören nicht in die Ehe

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen.

14.12.2018 Artikel

Bezahlbares Zuhause

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion beschließt konkrete Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.