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Wohngeldreform auf den Weg gebracht
Insbesondere in den Städten steigen die Mieten rasant, was dazu führt, dass sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Nun steigen auch die Zuschüsse für hunderttausende Haushalte zum Wohnen weiter.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein
In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege.Wir müssen engagierter gegen Kindesmissbrauch in Deutschland vorgehen
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion äußert sich zum Bericht der "Kommission zur Aufarbeitung sexueller Missbrauch". Er fordert insbesondere Einrichtungen, in denen Opfer ihre Verletzungen anonymisiert, aber gerichtsfest feststellen lassen können.Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz
Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.Künstler müssen profitieren, Meinungsfreiheit im Netz erhalten bleiben
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion nehmen dazu Stellung.Gemeinsam!
Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.Stiftung Forum Recht auf den Weg gebracht
Mit dem Forum Recht soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.Mehr Schutz von Geschäftsgeheimnissen, mehr Schutz für Hinweisgeber
Eine EU-Vorgabe schützt künftig sowohl so genannte Whistleblower, sorgt aber auch für einen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und berechtigtem Schutz von Geschäftsgeheimnissen.Errichtung der Stiftung Forum Recht
Mit dem Forum Recht soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.Seiten
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