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Weiblichen Widerstand würdigen
Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen.Freue mich, dass Christine Lambrecht Justizministerin wird
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass die hessische Abgeordnete Lambrecht neue Bundesjustizministerin werden soll. Lambrecht sei fähig und zupackend.Fragen und Antworten zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Hier finden Sie Antworten zu den wichtigsten Fragen.Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen
Die SPD-Fraktion steht zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen.Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.Kritik an Mietpreisbremse entbehrt jeder Grundlage
Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt das: Denn wo die Mietpreisbremse korrekt angewendet werde, wirke sie auch. Kritik weist Högl zurück.70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.Abschaffung von Wahlausschlüssen
Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt.Endlich mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer
Gesetzliche Betreuer kümmern sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In Zukunft bekommen sie dafür mehr Geld.Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten
Das Kabinett hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. SPD-Fraktionsvize Bartol lobt: Davon profitieren mehr als 650.000 Haushalte. Rund 20.000 Haushalte können dank höherem Wohngeld vor dem Abrutschen in Grundsicherung bewahrt werden.Seiten
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