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22.04.2020 Artikel

Veranstalter stützen, Verbraucher schützen

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Veranstaltungen abgesagt werden. Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern verhindern.

25.03.2020 Statement von Eva Högl

Schutz für Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Corona-Krise

In Zeiten der Krise, wo öffentliches Leben als auch Zahlungsfähigkeiten stark eingeschränkt sind, gilt ein besonderer Schutz für Mieterinnen und Mieter. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt diese Maßnahmen.

11.03.2020 Statement von Eva Högl und Johannes Fechner

Eva Högl und Johannes Fechner zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner begrüßen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

14.02.2020 Artikel

Mietpreisbremse verschärft

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.

13.02.2020 Statement von Eva Högl

Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Högl.

13.02.2020 Artikel

NS-Opfer: Anerkennung für so genannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher"

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen endlich anerkennt.

13.02.2020 Artikel

Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption

Mit einem neuen Gesetz soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden. Hier alle Details.

11.02.2020 Standpunkt

Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

03.02.2020 Statement von Johannes Fechner

Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen

Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: "Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher."

21.01.2020 Statement von Eva Högl und Katja Mast

Kinder haben eigene Rechte

Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."