Artikel

02.07.2012 Interview

Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein

Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.

25.04.2012 Artikel

Stellungnahmen von Sönke Rix, Wolfgang Thierse und Thomas Oppermann

Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".

23.02.2012 Artikel

Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.

31.01.2012 Artikel

Null Toleranz gegen Rechtsextreme ist das Gebot der Stunde

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie soll zusammen mit einer Bund-Länder-Kommission die Versäumnisse der Sicherheitsbehördern aufarbeiten und für umfassende Aufklärung sorgen.

19.01.2012 Artikel

Untersuchungsausschuss und Expertenkommission zum Staatsversagen

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.

22.11.2011 Artikel

Frank-Walter Steinmeier fordert den "Anstand der Zuständigen"

Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.

20.11.2011 Interview

Das Ende der Täter bleibt für mich rätselhaft

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht in der Bild am Sonntag über die braune Terrorzelle, die Fehler des Verfassungsschutzes und eine Entschädigung für die Opfer.

15.11.2011 Interview

Rolle des Verfassungsschutzes muss lückenlos aufgeklärt werden

Er könne sich nicht vorstellen, dass gewaltbereite Neonazis beim Verfassungsschutz als V-Leute geführt wurden, sagte Thomas Oppermann. Aber die Ausweise gäben Anlass, auch solchen Fragen nachzugehen. "Für mich ist das Ganze ein unbegreiflicher Vorgang. Dazu zählt auch, dass ein Strafverfahren nach fünf Jahren eingestellt wurde, weil die Anschrift nicht ermittelt werden konnte, Das waren potenziell hochgefährliche Täter. So darf die Bürokratie nicht arbeiten," erklärte Oppermann.

15.11.2011 Artikel

Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle

15.11.2011 Artikel

Rechter Terror: Oppermann fordert Einsicht in Akten der Länder

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärte Thomas Oppermann: „Die Mordfälle zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die wir in Deutschland in 60 Jahren erlebt haben.“ Die Angehörigen dürften nicht allein gelassen werden. Er schäme sich dafür, dass der Staat den Ermordeten und vielen Verletzten keinen Schutz bieten konnte. Oppermann geht davon aus, dass die Bundesregierung einen geeigneten Rahmen für eine zentrale Trauerfeier findet.