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Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.
Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen
Im Interview mit spdfraktion.de erzählen die drei SPD-Abgeordneten von ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss, von den Enthüllungen und sagen, was sich ändern muss.
Hinschauen! Hasskriminalität oft nicht erkannt
Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Die SPD-Fraktion will das ändern.
Aus für Projekte gegen Rechts 2014
Nun ist es raus: Ministerin Schröder war nicht bereit, die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus auch 2014 durch eine Verpflichtungsermächtigung zu sichern.
Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet
Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.
"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
Fritsche von NSU-Aufklärung entbinden
Es besteht kein Vertrauen mehr in den Innenstaatssekretär, erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl nach seiner gestrigen Vernehmung. Er sei verantwortlich für frühere Ermittlungsfehler sowie das Schreddern von Akten.
Jugendliche kämpfen gegen Rechtsextremismus
Die beiden Schüler Max-Fabian Jürgens und Jamal Gharez haben das Projekt "Jung gegen Rechts" gegründet. Jetzt besuchten sie die AG Strategien gegen Rechtsextremismus. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt.
"Wir brauchen einen Verantwortungs-TÜV im Sport"
Rechtsextremismus muss im Sport stärker bekämpft werden - ohne Hexenjagden.
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