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Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor
Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".
Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen
Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".
Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."
Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor
Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.
"Der Antrag der NPD war reines Theater"
Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigen lassen - und scheiterte. Thomas Oppermann: "Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen."
"Europas Bürger stehen in der Pflicht!"
Mit diesem Beitrag belegte Johannes Waller aus München den zweiten Platz beim Otto-Wels-Preis für Demokratie.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.
"Rechtsextremismus in Deutschland" und "Otto Wels - Mut und Verpflichtung"
Beide Neuerscheinungen können über unsere Website kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
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