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25.04.2013 Artikel

SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag

Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

20.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die SPD stellt nächste Woche einen NPD-Verbotsantrag im Bundestag!

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum NPD-Parteitag: "Dass die NPD ihren Parteitag auf den Tag des Geburtstag von Adolf Hitler legt, unterstreicht einmal mehr ihre nationalsozialistische Gesinnung."

05.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Die NPD ist angezählt"

Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."

26.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

21.03.2013 Artikel

Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises

Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.

20.03.2013 Artikel

Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels

Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Zauderer in Regierung sind feige Freunde der Demokratie

Nach dem Kabinettsbeschluss, keinen eigenen Antrag zu tellen, kritisiert der Innenpolitiker Hartmannn die Bundesregierung deutlich. "Hoffen wir, dass der Bundestag mutiger ist."

20.03.2013 Artikel

Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts

Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

19.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen

Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."