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Friedensprozess in Libyen unterstützen
Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.Soziale Härten abmildern
Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.Friedensprozess in Libyen unterstützen
Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten.Für uns besteht weiterhin erkennbarer Gesprächsbedarf mit der Ministerin
Fritz Felgentreu übt Kritik am Vorgehen der Verteidigungsministerin. Die Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf nicht ohne politische Diskussion getroffen werden.Anti-IS-Mandat wird verändert
Auf Initiative der SPD-Fraktion beteiligen sich deutsche Tornados künftig nicht mehr an der Luftraumüberwachung im Irak. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition wird in veränderter Form fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.Afghanistan unterstützen
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Das hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.Mittelmeerraum stabilisieren
Die Bundeswehr leistet weiterhin einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Der Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zugestimmt.Engagement im Südsudan wird fortgesetzt
Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) wird verlängert. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt.Darfur-Einsatz wird reduziert
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur, allerdings mit weniger Soldatinnen und Soldaten als bisher. Einem entsprechenden Mandat hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt.Reduzierung beim Darfur-Einsatz
Die Bundeswehr soll sich einem Antrag zufolge weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren.Seiten
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