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02.12.2010 Artikel

Breite Unterstützung des Bundestages für EU-Missionen auf dem Balkan und vor Somalia

Der Bundestag hat die Verlängerung dreier Mandate zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beschlossen. Während die EU-Missionen vor der somalischen Küste sowie in Bosnien und Herzegowina nach wie vor die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fanden, lehnte die SPD den Antrag der Regierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavor im Mittelmeer ab.

09.10.2010 Artikel

SPD fordert Abzug der Atomwaffen aus Europa

Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland.

13.09.2010 Artikel

Bundeswehr zukunftsfähig machen - freiwillige soziale Dienste stärken

In ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zur Zukunft von Wehr und Zivildienst "Mut zu mehr Verantwortung und Freiwilligkeit – Bundeswehr zukunftsfähig machen und freiwillige soziale Dienste stärken" einstimmig beschlossen.

09.07.2010 Artikel

Engagement in Afghanistan kritisch betrachten

Anlässlich der internationalen Konferenz in Kabul am 20. Juli fand am 9. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle statt. Die Redner der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten den Außenminister und die Bundesregierung, dem Bundestag eine offene und kritische Bilanz der Lage in Afghanistan seit dem 26. Februar vorzuenthalten.

17.06.2010 Artikel

Auslandseinsätze verlängert

Am 17. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen vor der Küste Libanons, im Sudan und in Dafur zugestimmt.

11.06.2010 Artikel

6 Monate Wehrpflicht ist keine Lösung

Das Sechs-Monats-Modell wird die Wehrpflicht nachhaltig beschädigen. Es bedeutet für die Soldaten am Ende, dass mehr finanzielle Ressourcen bei knappen Kassen für die Wehrpflicht eingesetzt werden, dass mehr personelle Ressourcen für Ausbildungszwecke benötigt werden und der Nutzen der Grundwehrdienstleistenden für die Truppe dramatisch zurückgeht. Die Akzeptanz der Wehrpflicht wird dadurch nachhaltig beschädigt.

10.06.2010 Artikel

Evaluierung des Engagements in Afghanistan

Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase. Es ist es erforderlich, sowohl die deutsche Beteiligung als auch das internationale Engagement einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen, um vor einer möglichen Verlängerung des deutschen Einsatzes im Februar 2011 evtl. erforderliche Konsequenzen ziehen zu können.

20.05.2010 Artikel

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Initiative.

07.05.2010 Artikel

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Mit dem Jahresbericht werden jeweils die Mängel und Defizite aufgezeigt, die im Laufe eines Jahres an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herangetragen werden oder ihm bekannt werden. Insgesamt herrsche, wie auch schon in den Berichten zuvor festgestellt, in der Bundeswehr ein Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung der Streitkräfte. Über 5.500 Eingaben pro Jahr seien ein deutlicher Ausdruck für die Probleme.

26.04.2010 Artikel

Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen vom 4.09.2009

26.04.2010 | Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt.