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25.03.2011 Artikel

Awacs-Mandat stand ohnehin an

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält den Einsatz mehrheitlich für richtig, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung als „Mogelpackung“: Die Entscheidung wäre im April ohnehin angestanden. Schwarz-Gelb wolle nun das „fatale Bild eines deutschen Sonderweges“ abmildern, das im Zusammenhang mit der Libyen-Frage entstanden sei.

24.03.2011 Artikel

Rüstungsexporte eindämmen

24.03.2011 | Deutschland ist mit einem Anteil von elf Prozent nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Unter Rot-Grün hat sich Deutschland im Jahr 2000 zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer umsichtigen Genehmigungspraxis von Exportgeschäften verpflichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung rückt von dieser Praxis wieder ab. Die SPD-Fraktion fordert, zu einer restriktiveren Praxis zurückzukehren.

24.03.2011 Artikel

Jugendfreiwilligendienste stärken

Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag als Ersatz für den Zivildienst die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Die SPD-Fraktion warnt davor, teure Doppelstrukturen zu schaffen, die die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden könnten. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Im Mittelpunkt muss die Stärkung des Freiwilliges Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres stehen.

01.03.2011 Artikel

Rücktritt von Guttenberg unausweichlich

“Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war unausweichlich. Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik ist in Gefahr gewesen. Deshalb musste der Rücktritt kommen,” erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

24.02.2011 Artikel

Sigmar Gabriel fordert Wehrrechtsreform zu verschieben

Sigmar Gabriel warf dem Verteidigungsminister vor, nicht die Aufgaben der Bundeswehr zur Messlatte der Reform zu machen, sondern den Einsparbetrag in den Mittelpunkt zu stellen. Das sei gefährlich für die Sicherheit des Landes und der Soldatinnen und Soldaten. Zum 1. April hätten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst gemeldet, weil keiner wisse wie der Dienst als Freiwilliger aussehen solle. Der SPD-Vorsitzende nannte die Parameter auf die es bei der Reform ankommt.

21.01.2011 Artikel

„Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt“

Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Für Diskussionen sorgen unter anderem der Tod eines Soldaten in Afghanistan und Meuterei-Vorwürfe auf dem Schulschiff „Gorch Fock“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt zu haben.

21.01.2011 Artikel

Afghanistan braucht mehr Erfolge beim Wiederaufbau

Eine Woche vor der Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats debattierte der Bundestag über das deutsche Engagement in Afghanistan. Die SPD kritisierte das Konzept der "vernetzten Sicherheit" von Entwicklungsminister Niebel als kontraproduktiv für den zivilen Aufbau. Ebenso forderten die Sozialdemokraten ansichts der widersprüchlichen Aussagen von Außen- und Verteidigungsminister Klarheit von Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.

19.01.2011 Artikel

Privatisierung von Militäraufgaben eindämmen

19.01.2011 | Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts erleben private Sicherheits- und Militärfirmen einen regelrechten Boom. Immer öfter fragen Staaten oder internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen militärische Sicherheitsdienstleistungen von Privatfirmen nach. Die SPD-Fraktion fordert, diese privaten militärischen Sicherheitsunternehmen stärker zu kontrollieren.

16.12.2010 Artikel

Afghanistan: 2011 Truppenabzug beginnen

Auch wenn der Bericht der Bundesregierung ein realistisches und detailiiertes Lagebild von Afghanistan liefere, fehle die von SPD und Bündnis 90/ die Grünen geforderte unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements. Deshalb verlangten die Sozialdemokraten danach erneut. Ebenso forderte die SPD in der Debatte ein klares Bekenntnis der Bundesegierung zum Beginn des Truppenabzugs 2011 im Antragstext zur Manadatsverlängerung im Januar.

14.12.2010 Artikel

Wie weiter in Afghanistan?

Vier Stunden haben die Sozialdemokraten mit Experten sowie Interessierten über die Bilanz und Perspektive des Afghanistan-Einsatzes diskutiert. Dazu haben der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende einen Positionspapierentwurf vorgelegt, in dem klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert werden. Dazu gehört vor allem, dass Deutschland dabei bleibt, 2011 zu beginnen seine Truppen abzuziehen und den militärischen Einsatz 2014 zu beenden.