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Mali braucht deutsche Unterstützung
Die SPD-Fraktion will mithelfen, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Sie fordert aber eine politische Lösung des Konflikts.
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar
Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.
Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten muss aufhören
Die Bundesregierung darf sich nicht länger der Begründungspflicht entziehen, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, anlässlich der Meldungen über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.
SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold sagt zu dem Mandat: "Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu."
UN-Sicherheitsrat ist dringend zu reformieren
Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht nicht mehr den Realitäten des 21. Jahrhunderts.
Neuausrichtung der Bundeswehr muss nachgesteuert werden
Zwei Studien liefern als Ergebnis, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte die Umsetzung der Bundeswehrreform kritisieren. 88 Prozent der Befragten sehen einen Nachsteuerungsbedarf.
Bundeswehr attraktiver machen
Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist mangelhaft. Denn die gesetzlichen Regelungen orientieren sich nicht am Arbeitsmarkt und sind für die Betroffenen unattraktiv. Die SPD fordert für die Soldatinnen und Soldaten eine bessere vVreinbarkeit von Beruf und Familie. Die Freiwilligendienste müssen gestärkt werden. Hier die einzelnen Forderungen.
UN-Waffenhandelsvertrag wirkungsvoll gestalten
Der geplante UN-Waffenhandelsvertrag soll den internationalen Waffenhandel kontrollieren und regulieren. Die SPD fordert, dass der Vertrag auch Import, Lizenzherstellung und Technologietransfer umfasst.
Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv
An diesem Donnerstag wird im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von Verteidigungsminister De Maizière erwartet.
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