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Den Völkermord stoppen
Man dürfe nicht zuschauen, wie sich im Nahen Osten ein Terrorstaat etabliert, sagt der SPD-Fraktionschef im DLF. Die Waffenlieferung sei aber keine neue, generelle Haltung der Regierung.
SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
KFOR-Mandat im Kosovo fortsetzen
Die Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des KFOR-MAndats im Kosovo beschlossen, um die Lage vor Ort auch zukünftig mit der Unterstützung deutscher Soldatinnen und Soldaten zu stabilisieren.
Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen
Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.
Syrische Chemiewaffen vernichten
Deutschland soll sich an der Absicherung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen. So sieht es ein von der Bundesregierung eingebrachter Antrag vor, über den der Bundestag abgestimmt hat. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Antrag zugestimmt, auch die SPD-Fraktion unterstützt die Mission.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.
Ausbildungsmission in Somalia unterstützen
Die Ausbildungsmission der EU in Somalia wurde auf Antrag der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel der Mission ist es, das Land und die Region zu stabilisieren und die somalische Eigenverantwortung zu stärken.
Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen
Jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Eine Kommission soll nun die Parlamentsrechte sichern, denn die Rahmenbedingungen durch Nato und EU ändern sich immer wieder.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
Ausbildungsmission in Mali um weiteres Jahr verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag über eine Fortführung der Mission EUTM in Mali debattiert. Um das westafrikanische Land weiterhin zu unterstützen, wurde das Mandat, mit Zustimmung der SPD-Fraktion, um ein weiteres Jahr verlängert.
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