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Sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
"Es ist offensichtlich, dass Tennet als privater Netzbetreiber beim Offshore-Ausbau überfordert ist. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhäIt, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland.Die SPD hat bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG bei Beteiligung des Staates vorgeschlagen."
10 Jahre nach der Flutkatastrophe von 2002
Die historischen Stadt- und Ortskerne, Parks, und Uferregionen in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurden wieder aufgebaut. Doch weiterhin fehlen Auenlandschaften, in die das Hochwasser ablaufen kann.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
Energiewende der Koalition besteht aus reiner Ankündigungspolitik
"Philipp Rösler und Peter Altmaier haben Recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. Die Probleme, die beide Minister jetzt beschreiben, sind allerdings längst bekannt."
Energiepolitik der Bundesregierung: Geredet wird viel, getan wird nichts
"Das Energiechaos der Bundesregierung wird von Tag zu Tag größer. Während die Kanzlerin erneut ehrgeizige Klimaschutzziele beschwört, räumt der gerade ins Amt gekommene Umweltminister das bevorstehende Scheitern der Energiewende ein."
Umweltminister Altmaier wird zum Rückzugsminister
"Umweltminiter Altmaier wird zum Rückzugsminister. Das Klimaschutzziel wird unerreichbar genannt, das Energieeinsparziel aufgegeben. Das Ausbauziel dezentraler Erneuerbarer Energien wird Stück für Stück in Frage gestellt."
Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.
Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch
Nach dem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch.
Europaweiten Atomausstieg und Energiewende vorantreiben
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein. Begründung: Beide Energieformen seien CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Gleichstellung von Atomkraft und Erneuerbaren Energien auszusprechen.
Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen
Fracking – die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um das Gas aus der Erde zu holen. Bundesumweltminister Röttgen legt mal wieder die Hände in den Schoß. Am 10. Mai wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben.
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