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Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.
Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119).
Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar
Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.
Unsere Meere brauchen Schutz
Die Meere bedecken etwa 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen eine wichtige Rolle für Mensch und Umwelt.
SPD-Bundestagsfraktion diskutiert Klimaschutzgesetz
Bisher gibt es zwar das erklärte Ziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren - eine verbindliche gesetzliche Festschreibung dieses Ziels fehlt jedoch. Die SPD-bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt.
Natürlichen Wasserhaushalt schützen
Am 20. Mai 2010 hat der Bundestag den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen“ debattiert.
Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?
Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länderkammer treffen zu wollen.
Erneuerbare Energien bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen
In der zurückliegenden Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Koalition in der Energie- und Klimaschutzpoltik ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun.
Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“
Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen.
Schwarz-Gelb verzockt deutschen Solarmarkt
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel.
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