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Atompolitik: Sicherheitsproblem Schwarz-Gelb
Die Bundesregierung hat in der Atompolitik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die Unbeirrtheit, mit der Schwarz-Gelb im „Herbst der Entscheidungen“ die Sicherheitsfragen ignorierte und auf die lange Bank schob, macht es unglaubwürdig, dass das gegenwärtige Zurückrudern der Kanzlerin echter Einsicht geschuldet sein soll. Die zeitweilige Aussetzung der Laufzeitverlängerung beruht nicht auf Einsicht, sondern auf Panik vor den anstehenden Landtagswahlen.
Atomenergie abschaffen
Die SPD-Fraktion fordert, die Laufzeitverlängerung sofort rückgängig zu machen.
214 Abgeordnete von SPD und Grünen klagen gegen AKW-Laufzeitverlängerung
214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen – das sind mehr als ein Viertel aller Mitglieder des Deutschen Bundestages – reichen einen Antrag auf Normenkontrolle gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen
Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.
Gorleben 1983: Politik überrollte wissenschaftliche Expertisen
Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte.
Deutschland und EU müssen bei Klimapolitik wieder voran gehen
Zu den Ergebnissen der Schlusskonferenz des UN-Klimagipfels in Cancún vom 10. Dezember 2010 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde statt.
Nach Cancun: 30 Prozent C02-Reduktion in EU durchsetzen
Der stellv. umweltpolitische und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, war gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Cancun. In einem kurzen Video-Statement gibt er seine Eindrücke von der Konferenz wieder.
Cancún für wichtige Schritte zu neuem Klimaschutzabkommen nutzen
Schon heute sind die Folgen des Klimawandels auf unserer Erde deutlich sichtbar. Die damit verbundenen Herausforderungen sind nur lösbar, wenn weltweit ein konsequenter Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an bereits bestehende Folgen des Klimawandels umgesetzt werden.
Steinmeier: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird keinen Bestand haben“
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten unter Umgehung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben.
SPD: Biomethan im Verkehrssektor fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz von Biomethan zu steigern. Der Treibstoff aus Biomasse schneidet im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen hinsichtlich der Kohlendioxidreduktion und des Energieertrags deutlich besser ab.
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