Artikel

29.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kein Optionsmodell, sondern doppelte Staatsbürgerschaft

Parlamentsgeschäftsführer Oppermann äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Optionsmodell. Die Regierung komme hier nicht voran.

22.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bundestag soll über Bundesratsbeschlüsse schnell abstimmen

Schwarz-Gelb zögert einmal mehr Initiativen hinaus, die im Bundesrat längst klar sind. Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hängen in der Luft, sagt Thomas Oppermann.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

18.03.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor

Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".

18.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen

Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition fürchtet bei Homo-Ehe Abstimmungsniederlage

Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Thomas Oppermann sagt: "Das ist beschämend und undemokratisch."

14.03.2013 Artikel

Das Gesetz darf kein Ehehindernis für Homosexuelle sein

Die CDU unternimmt nichts für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und schiebt stattdessen das Bundesverfassungsgericht vor. Das Recht auf Eheschließung für Schwule und Lesben fordern SPD und Grüne nun gemeinsam.

06.03.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Merkel-Regierung verweigert Frauen Unterstützung

Kurz vorm Internationalen Frauentag will die Bundesregierung die Einführung der EU-Richtlinie für eine Frauen-Quote stoppen. Lambrecht: "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen."

01.03.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

FDP duckt sich bei Abgeordnetenbestechung weg

Nach langem Zögern von Schwarz-Gelb liegt ein interfraktioneller Gesetzentwurf vor, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt. Christine Lambrecht sagt: "Leider hat die Union ihren Koalitionspartner FDP immer noch nicht ins Boot holen können. Das ist eine Blamage für die FDP."

01.03.2013 Artikel

Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.