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Merkels Koalition ist Getriebene des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Mal hat das höchste deutsche Gericht zugunsten der Homo-Ehe entschieden, und zwar beim Ehegattensplitting. Thomas Oppermann: "Merkels Koalition hat ein vormodernes Gesellschaftsbild."
Steuerliche Ungleichbehandlung der Homo-Ehe verfassungswidrig
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen, fordert Fraktionsvizin Lambrecht, die Vorschriften im Einkommensteuergesetz sofort anzupassen.
Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."
Gesellschaftspolitische Ignoranz vieler in Union als tiefstes Unrecht verurteilt
Fraktionsvize Poß macht deutlich, wie sehr die Union Homosexuelle ignoriert und fordert die sofortige Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Der Urheber muss auch in der digitalen Welt im Mittelpunkt stehen
Er dreht den Polizeiruf, Tatort, Bella Block und sitzt in namhaften Film- und TV-Verbänden: Stephan Wagner hat sich kritisch mit den zwölf Thesen der SPD-Fraktion zum Urheberrecht auseinandergesetzt.
Gute Gründe für eine Drei-Prozent-Klausel
Zum Europa-Wahlrecht sagt der Parlamentarische Geschäftsführer: "Es gibt wegen der gestiegenen Bedeutung des Europäischen-Parlaments gute Gründe, eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl zu unterstützen."
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.
Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht neu regeln
Mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung wollen die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP die Forschungen rund um die Historie des Bundesverfassungsgerichts erleichtern.
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