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"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"
Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.
Opferhilfe für SED-Unrecht
Die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und dem SED-Unrecht sind längst nicht abgeschlossen und werden es so bald nicht sein. Bei der Opferhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde muss dringend nachgebessert werden.
Merkels Regierungsjahre gute Zeiten für Lobbyisten
Lobbycontrol attestiert Schwarz-Gelb eine verheerende Bilanz beim Thema Abgeordnetenbestechung und Transparenz. Thomas Oppermann: Die schwarzgelbe Koalition hat klare Spielregeln vier Jahre lang blockiert.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse
Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.
Mehr Platz für die Öffentlichkeit schaffen
Bei gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren sollte dem gesteigerten Interesse der Allgemeinheit nachgekommen werden. Das Problem: Platzmangel. Die Lösung : Videoübertragung in einen anderen Raum.
Bundesregierung muss ihr Wissen über PRISM offenlegen
Die Totalbespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern ist inakzeptabel, so Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die Regierung müsse nun sagen, was sie darüber gewusst habe.
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