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Ein europäisches Urheberrecht ausarbeiten
"Man sollte sich nicht nur auf die neuen Medien und neue Ansätze konzentrieren, sondern auch bestehende stärken und Verbesserungen schaffen", fordert der populäre Tatort-Schauspieler beim Urheberrecht.
"Mehr direkte Demokratie wagen"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.
Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union
SPD-Fraktionsvizin Lambrecht begrüßt die kritische Haltung von CSU-General Dobrindt bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit
Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
Die Totalüberwachung muss gestoppt werden
Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.
Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben
Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.
Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage
Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.
Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg
Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.
Bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA
Der US-Geheimdienst NSA spioniert die EU und vor allem Deutschland offenbar viel stärker aus als angenommen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist."
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.
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