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Menschenhandel bekämpfen unf Opferschutz stärken
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt.
Änderung des Vormundschaftsrecht
Der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug.
Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
In unserem Antrag fordern wir ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Bereichen gleichgestellt.
Grundstücksgeschäfte in neuen Bundesländern erleichtern
Die SPD-Bundestagsfraktion will Grundstücksgeschäfte in den neuen Bundesländern erleichtern, indem die Notwendigkeit, eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung einzuholen, eingeschränkt wird.
Sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen
21.05.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Union bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Schutz vor Bagatellkündigungen
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.
Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben deshalb in der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen überfällig
Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gezogen sind, gehen hier beruflichen Tätigkeiten nach, die unter den in ihren Heimatländern erworbenen Qualifikationen liegen.
Datenschutz für Arbeitnehmer
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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