Artikel
Mehr Zusammenarbeit in der Bildung ermöglichen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen Abgeordneten einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. Möglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards ebenso wie Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen.
Urteil des BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt die Grundlinien der Reform des Rechts auf Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat.
Urheberrecht an neue Technik anpassen
Ziel ist es, dem wissenschaftlichen Urheber eine der digitalen Arbeitswelt angemessene Möglichkeit zu verschaffen, sein Werk einem großen Publikum zur Nachnutzung zugänglich zu machen.
Internetsperren-Gesetz aufheben
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz befindet sich noch immer in einem fragwürdigen verfassungswidrigen Zustand, da es von der Bundesregierung für ein Jahr ausgesetzt wurde.
Längere Verjährungsfristen helfen den Betroffenen
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern zu verlängern und zieht damit die Konsequenz aus den bekannt gewordenen zahlreichen Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten.
Regierung soll Hochtief-Übernahme verhindern
10.11.2010 | Die SPD-Fraktion fordert die Regierung zum Handeln auf, um Hochtief vor einer Übernahme durch die spanische ACS-Gruppe zu retten.
Maklerkosten gerecht verteilen
25.10.2010 | In dem Antrag "Maklerkosten gerecht verteilen" fordern wir, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukünftig von Vermietern und Mietern je zur Hälfte getragen wird.
Gesetzentwurf zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch"
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" hat seine wichtige Arbeit bereits vor vielen Monaten aufgenommen. Es wird jetzt Zeit, im Interesse der Betroffenen schnell zu handeln und erste Konsequenzen zu ziehen.
Konsequenzen aus Missbrauchsfällen gegen Kinder und Jugendliche ziehen
09.07.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (2) AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (10) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (17) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (6) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (4) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (5) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (38) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (16) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (5) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (4) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (64) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (12) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (6) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (7) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (5) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (4) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (8) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (5) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (3) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt Ganztagsschule (1) Projekt Ganztagsschule Filter anwenden
- Projekt Gleichstellung (1) Projekt Gleichstellung Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (10) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (4) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (3) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (9) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (11) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (10) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (2) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (29) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (5) Integration Filter anwenden
- Kinder (12) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (12) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (13) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (11) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (11) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (12) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (98) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (3) Soziales Filter anwenden
- Steuern (5) Steuern Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (11) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (2) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (4) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Högl (8) Högl Filter anwenden
- Kahrs (5) Kahrs Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (61) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lischka (8) Lischka Filter anwenden
- Marks (5) Marks Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (51) Oppermann Filter anwenden
- Poß (2) Poß Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rupprecht (4) Rupprecht Filter anwenden
- Steffen (3) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (15) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Ziegler (4) Ziegler Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden
- Özoğuz (3) Özoğuz Filter anwenden