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09.03.2012 Artikel

SPD: Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Chefetagen ab 2015

Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Derweil streitet sich Schwarz-Gelb über die Quote und „Nichtfrauenministerin” Schröder schwadroniert von einer „Flexiquote“. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen.

08.03.2012 Artikel

Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

15.02.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern

Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.

19.01.2012 Artikel

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.

19.01.2012 Artikel

Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen

In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.

02.12.2011 Artikel

Recht auf ein Guthabenkonto einführen

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.

31.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu

Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.

22.09.2011 Artikel

SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung des Internetsperrgesetzes

Eine der größten Herausforderungen des Internetzeitalters ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Das Problem birgt nicht nur technologische Facetten wie etwa das Nachwachsen von entsprechenden Seiten und der ausländische Standort von Servern, sondern auch juristische wie die Frage, ob derartige Seiten gelöscht oder gesperrt werden sollen.

07.07.2011 Artikel

Änderung der Zivilprozessordnung

Mit der Reform der Zivilprozessordnung sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen.

30.06.2011 Artikel

Umfassender Diskriminierungsschutz

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetzes will die SPD-Bundestagsfraktion die Ergänzung "sexuelle Identität" einfügen, um eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität zu unterbinden.