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Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Schwarz-Gelb darf bei Regelung zur Abgeordnetenbestechung nicht länger bremsen
SPD-Fraktionvizin Christine Lambrecht erwartet von Schwarz-Gelb nach der Anhörung im Rechtsausschuss zur Abgeordnetenbestechung zügig mit der Opposition an einen Tisch setzt und ein Gesetz auf den Weg bringt.
Wie die SPD-Fraktion die Nebeneinkünfte reformieren will
Peer Steinbrück will die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen und alle Einkünfte "auf Euro und Cent" anzugeben. Die SPD-Fraktion teilt seine Positionen. Lesen Sie hier die Forderungen.
Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht
Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.
Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Die Fraktion wird sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu
eigen machen, kündigt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
Einführung der Frauenquote ist überfällig
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Frakiton, Thomas Oppermann, will das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung stellen lassen. Dies kündigte er am Sonntag an, nachdem am Freitag das CDU-regierte Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern für den Gesetzentwurf aus Hamburg gestimmt hatten.
Bundesrat stimmt für Frauenquote - Merkel blamiert
"Gemeinsam mit den SPD-Ländern sind jetzt CDU-Frauen mutig vorangegangen und haben der Kanzlerin klar gemacht: Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Quote, damit mehr Frauen auf die Chefsessel kommen", erklärte Christine Lambrecht.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
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