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Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen
Ernsthaft und respektvoll diskutierte der Bundestag über die gesetzliche Regelung der religiösen Beschneidung minderjähriger Jungen. Änderungsanträge präzisieren den Entwurf der Regierung.
Gesetzliche Frauenquote muss kommen
Fraktionsvizin Christine Lambrecht fordert angesichts der EU-Entscheidung zur Frauenquote in Aufsichtsräten die Familienministerin zum Handeln auf.
"Die Justizministerin riskiert eine Sicherheitslücke"
"Der Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung bietet nur unzulänglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben" - sagt SPD-Fraktionsvizin Lambrecht.
Gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
Die Zinssätze für vereinbarte oder geduldete Kontoüberziehungen sind unverhältnismäßig hoch - zwischen sechs und fast 20 Prozent pro Jahr. Die Sätze müssen gedeckelt und die Preistransparenz verbessert werden.
Frauenquote in Aufsichtsräten einführen
Im September hat der Bundesrat mit den beiden CDU-regierten Ländern Saarland und Sachsen-Anhalt die Hamburger Initiative für eine Frauenquote beschlossen. SPD und Grüne setzen mit dem übernommenen Hamburger Gesetzentwurf ein Zeichen für das "Superwahljahr" in den Aufsichtsräten in 2013.
Koalition: dumme Ausreden gegen die Frauenquote
Bereits 2013 könnten nach Einführung der Frauenquote mehr Frauen in die Aufsichtsräte einziehen. Doch Union und FDP blockierten die Gleichtstellung in unserem Land, sagte Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Frauenquote: SPD und Grüne machen Druck
Am Freitag bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf Basis der Hamburger Bundesratsinitiative in den Bundestag ein. "Dann müssen die CDU-Frauen Farbe bekennen", sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen
Kosmetische Korrekturen kämen für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wenn die Union auf dem teiltransparente Stufenmodell bestehe, werde es keine Einigung geben, sagte Thomas Oppermann.
Schäuble zündet Nebelkerze vor dem Europäischen Rat
Frank-Walter Steinmeier äußert sich im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, zum Vorschlag des Finanzministers zur Stärkung des EU-Währungskommissars.
Schwarz-Gelb nicht zu mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bereit
Die Entscheidung in der Rechtsstellungskommission zu Nebeneinkünften von Abgeordneten wurde schon wieder vertagt. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, erklärte Thomas Oppermann.
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