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Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.
Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?
Laut einem Pressebericht schreibt die FDP der Union Briefe mit der Aufforderung, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen. Christine Lambrecht sieht das als Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb an.
Schwarz-Gelb legalisiert heimliche Überwachung
Zu dem geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sagt Fraktionsvizin Lambrecht: Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer unter Überwachungsdruck setzen.
Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.
Datenschutz für Beschäftigte verbessern
Anstatt den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, habe Schwarz-Gelb ein Arbeitgeberschutzgesetz vorgelegt, warf SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrechtm der Bundesregierung angesichts der aktuellen Berichte über Praktiken bei Aldi vor.
Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängern
Endlich erkennt auch Frau Merk, dass der Bundestag dringend die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern verändern muss. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht im Wortlaut.
Schwarz-Gelb ist unverschämt beim Mietrecht
Die Koalition behauptet, das neue Mietrecht sei eine soziale Wohltat. Das ist frech, sagt Fraktionsvizin Lambrecht: "Schwarz-Gelb lässt sozial schwache Mieter im Regen stehen."
Genossenschaftsgründungen erleichtern
Genossenschaften haben ein hohes Potential für gemeinschaftliche Existenzgründungen, das nicht voll ausgeschöpft wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen.
Beschneidung geregelt
Die Beschneidung minderjähriger Jungen darf unter Auflagen in Deutschland praktiziert werden. Damit hat der Gesetzgeber Klarheit für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und Beschneider hergestellt. Es ist unerklärlich, warum die Koalition die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD-Fraktion nicht aufgegriffen hat.
Schwarz-Gelb tut nichts gegen Korruption
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Abgeordentenbestechung liege seit Anfang dieses Jahres vor und könne jederzeit beschlossen werden, so Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die Untätigkeit der Regierung in dieser Sache sei peinlich.
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