Artikel
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
Deutschland braucht bezahlbare Mieten
Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.
Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch müssen verlängert werden!
Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versucht die Verantwortung auf die Länder zu schieben und sich einen schlanken Fuß zu machen."
Regierung muss das Adoptionsrecht komplett überarbeiten
Einmal mehr wurden die Rechte Homosexueller gerichtlich gestärkt. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht fordert: Kanzlerin Merkel muss endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber homosexuellen Lebenspartnern einstellen.
Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen
Die SPD-Fraktion will die weibliche Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen.
An einer gesetzlichen Frauenquote führt kein Weg vorbei
Das Statistische Bundesamt sieht Deutschland beim Verhältnis Frauen und Männer in Führungsetagen im letzten Drittel der EU-Länder. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht fordert eine Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten.
Soziale Lage der Kreativ- und Kulturschaffenden verbessern
Es ist Berlinale: Der Kultur- und Kreativbereich trägt wesentlich zu Innovation, Dynamik und Fortschritt des Landes bei - doch: Die Lage der Kreativen ist prekär. Ein Antrag der SPD will das ändern.Das neue Sorgerecht hat das Wohl der Kinder nicht im Blick
Das von der Koalition initiierte neue Sorgerecht führt nach Ansicht von Fraktionsvizechefin Lambrecht nur dazu, dass Väter und Mütter sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD äußert sich zur geplanten "Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung". Oppermann: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren.
Kommission für Sicherheitsgesetze nur Alibiveranstaltung
Zur Einführung einer Regierungskommission für Sicherheitsgesetze sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: "Während der Innenminister schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab."
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (2) AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (10) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (17) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (6) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (4) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (5) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (38) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (16) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (5) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (4) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (64) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (12) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (6) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (7) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (5) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (4) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (8) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (5) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (3) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt Ganztagsschule (1) Projekt Ganztagsschule Filter anwenden
- Projekt Gleichstellung (1) Projekt Gleichstellung Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (10) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (4) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (3) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (9) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (11) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (10) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (2) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (29) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (5) Integration Filter anwenden
- Kinder (12) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (12) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (13) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (11) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (11) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (12) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (98) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (3) Soziales Filter anwenden
- Steuern (5) Steuern Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (11) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (2) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (4) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Högl (8) Högl Filter anwenden
- Kahrs (5) Kahrs Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (61) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lischka (8) Lischka Filter anwenden
- Marks (5) Marks Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (51) Oppermann Filter anwenden
- Poß (2) Poß Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rupprecht (4) Rupprecht Filter anwenden
- Steffen (3) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (15) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Ziegler (4) Ziegler Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden
- Özoğuz (3) Özoğuz Filter anwenden