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Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
Auch die Verwerter haben Nutzer und Kreative im Blick
In der Öffentlichkeit herrscht eine engagierte Debatte um das Urheberrecht. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien hat sich die zwölf Thesen der SPD-Fraktion zum Urheberrecht näher angesehen und seine Einschätzung abgegeben.
Recep Tayyip Erdoğan soll Twitter wieder freigeben
Twitter ist in der Türkei gesperrt. Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Presse- und Meinungsfreiheit, Gabriela Heinrich, sagt: "Das widerspricht den europäischen Menschenrechtsstandards und ist Zensur". Twitter sei umgehend wieder freizugeben.
SPD-Fraktion zeichnet Kulturinitiativen aus
Zum zweiten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto Kultur. Hier geht es zu den Teilnahmebedingungen.
Wenn keiner im Internet zahlt, gibt es auch nichts zu verteilen
"Musikfirmen und Verwerter spielen als Partner der Kreativen eine wichtige Rolle dabei, dass überhaupt Einkünfte generiert werden", stellt Florian Drücke, Geschäftsführer des Musikverbandes, klar. Die Thesen der SPD-Fraktion zur Reformierung des Urheberrechts sieht er differenziert - und macht Vorschläge.
Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können
Rund 25.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Film- und Fernsehindustrie, einer Branche, in der oft prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Kultur- und Sozialpolitiker der SPD-Fraktion haben Vertreter der Filmindustrie zu einem Austausch eingeladen.
Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser machen
Nach Angela Merkels Regierungserklärung kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Aussprache eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages an - und diskutiert die wichtigsten Themen.
Ein europäisches Urheberrecht ausarbeiten
"Man sollte sich nicht nur auf die neuen Medien und neue Ansätze konzentrieren, sondern auch bestehende stärken und Verbesserungen schaffen", fordert der populäre Tatort-Schauspieler beim Urheberrecht.
Kultur wird in der Politik immer wichtiger
Siegmund Ehrmann macht als erster Vertreter aller relevanten Parteien im „Großen Kulturcheck“ von 3Sat deutlich, welche Schwerpunkte die SPD-Fraktion in den kommenden vier Jahren in der Kulturpolitik hat.
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