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Den Aufschwung stärken
08.10.2010 | In einer Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik hat die SPD gefordert, die erfolgreichen Elemente der Konjunkturpakete fortzuführen und die beginnende Konjunkturerholung durch eine Stärkung der Binnennachfrage abzusichern. Notwendig seien Mindestlöhne und eine höhere Investitionsquote.
Keine Abstriche am Steinkohle-Kompromiss
04.10.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf europäischer Ebene für den vor drei Jahren gefundenen Kompromiss zur Zukunft der deutschen Steinkohle einzusetzen. Dieser sieht vor, den subventionierten Steinkohlebergbau frühestens bis 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission plant dagegen, die Subventionierung von Steinkohlebergwerken bereits 2014 zu beenden.
Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar
Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.
Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?
Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länderkammer treffen zu wollen.
Neue Wege in der Wirtschaftspolitik
21.04.2010 | Union und FDP betreiben Klientel- und Verschuldungspolitik statt zentrale Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen. Wenn die Bewältigung der Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, brauchen wir neue Ziele unseres Wirtschaftens.
Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert
28.01.2010 | Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bilanz: Wirtschaft und Technologie
21.07.2009 | Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns alle hart getroffen. Dem Staat und der Politik kommt in diesen schwierigen Zeiten eine ganz besondere Rolle zu. Deshalb haben wir nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt zwei Konjunkturpakete beschlossen die helfen, unsere vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern, zu meistern.Seiten
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