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Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen
Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.
Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Wir packen die Probleme in Deutschland an
Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.
Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit
Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."
"Fingergehakel zwischen Rösler und Altmaier unerträglich"
Wirtschafts- und Umweltminister blockieren sich gegenseitig bei Lösungen zur Energiewende. SPD-Fraktionsvize Heil erwartet "ein ressortabgestimmtes Konzept der Bundesregierung".
Regeln zur Kurzarbeit wieder einführen
Die Krise in der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die deutsche Konjunktur nieder. Der Wachstumseinbruch hat den Arbeitsmarkt erreicht. "Die Regierung muss jetzt handeln, damit Deutschland nicht weiter abrutscht" - sagt Fraktionsvize Hubertus Heil.
Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen
Deutschland ist abhängig von seltenen Erden und Energierohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die SPD fordert, Rohstoffgeschäfte offenzulegen, um den Missbrauch von Gewinnen zu verhindern.
Ausbau der Energieinfrastruktur stockt unter Schwarz-Gelb
Der Einstieg von Mitsubishi bei TenneT werde das Grundproblem beim stockenden Ausbau der Energieinfrastruktur nicht lösen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eine staatliche Beteiligung an einer "Deutschen Netz AG" könne hingegen den Netzausbau entscheidend voranbringen.
„Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel“
Die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitische Untätigkeit vor. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Die Krise in der Eurozone ist in Deutschland angekommen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußert sich zum Jahreswirtschaftsbericht. Heil: "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat."
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