Artikel

22.06.2021 Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.
10.06.2021 Artikel

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
05.06.2021 Statement von Achim Post

Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch

Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt.
02.06.2021 Statement von Achim Post

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. 
20.05.2021 Artikel

Mehr Biss für die Finanzaufsicht

Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.
06.05.2021 Statement von Kirsten Lühmann

Das richtige Signal für den Nahverkehr

Die heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Aufstockung des ÖPNV-Rettungsschirms um eine Milliarde Euro ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. 
27.04.2021 Statement von Achim Post

Es geht voran in Europa

Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. 
23.04.2021 Artikel

Die Krise wird abgefedert - für alle

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. 
22.04.2021 Statement von Jens Zimmermann

Haltloses Wahlkampfgetöse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit einem klaren und sachlichen Auftritt zum Wirtschafts- und Bilanzbetrug von Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen. Jens Zimmermann, Obmann der SPD-Fraktion: "In der Befragung des Ministers wurde schnell deutlich: Es gab kein persönliches Fehlverhalten im Umgang mit diesem Betrugsskandal."
22.04.2021 Artikel

Größere Hürden für Steuertricks

Mit sogenannten Share deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. Nun wird dies erschwert- ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

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z.B. 29.01.2026
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