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29.01.2010 Artikel

Lasten der Krise gerecht verteilen

Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Manches - so die Kanzlerin oder auch der Bundesfinanzminister und ihre Beamten - sei denkbar, möglich, wünschenswert; anderes dann aber eher nicht oder unter bestimmten Bedingungen doch. Manches gehe vielleicht national, vielleicht aber auch nicht - oder doch nur mit den USA, oder auch europäisch oder doch eher nicht.

21.07.2009 Artikel

Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik

Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.
29.05.2009 Artikel

Föderalismusreform II

Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.

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