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Lasten der Krise gerecht verteilen
Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Manches - so die Kanzlerin oder auch der Bundesfinanzminister und ihre Beamten - sei denkbar, möglich, wünschenswert; anderes dann aber eher nicht oder unter bestimmten Bedingungen doch. Manches gehe vielleicht national, vielleicht aber auch nicht - oder doch nur mit den USA, oder auch europäisch oder doch eher nicht.
Stärkere Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen
17.12.2009 | Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden.
Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.Föderalismusreform II
Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.
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