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Schutzschirm für Europa
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung.
Finanztransaktionssteuer
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei lassen
23.04.2010 | In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
22.04.2010 | Die Welle der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Bestrafung, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Diese Regelung möchte die SPD-Bundestagsfraktion abschaffen.
Lage der Kommunen verbessern
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Doch anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin. Wir schlagen einen Rettungsschirm für die Kommunen vor.
Die SPD an der Seite der Kommunen
Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die positive Entwicklung jedoch gestoppt.
Rettungsschirm für Kommunen
Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkraften. Unser Land droht Schaden zu nehmen.
Geschenk an Hoteliers rückgängig machen
25.03.2010 | Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik.
Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.
Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs
03.03.2010 | Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs.
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