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09.06.2011 Artikel

Gemeinsam für Transaktionssteuer

Am 9. Juni 2011 haben die Fraktionen der SRC in der französischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag parallel Anträge zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingebracht. Darin fordern sie mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

17.03.2011 Artikel

Wirkungslose Bekämpfung von Steuerhinterziehung

17.03.2011 | Die schwarz-gelbe Koalition hat einen fragwürdigen Kompromiss zum Streitfall strafbefreiende Selbstanzeige gefunden. Demnach können sich Straftäter durch eine "freiwillige" Zahlung eines fünfprozentigen Zuschlags auf die geschuldete Steuer "freikaufen".

10.02.2011 Artikel

Anlegerschutz für private Anleger, nicht für Lobby

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen.

26.01.2011 Artikel

Leistungen für Opfer der Nazi-Diktatur erhöhen

Über 350.000 Menschen wurden während der Nazi-Diktatur zwangsweise sterilisiert. Über 200.000 Menschen wurden im Rahmen so genannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion Joachim Poß nun gelungen, eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten, um die Situation noch lebender Opfer dieser menschenverachtenden Praktiken zu verbessern.

01.12.2010 Artikel

Gewerbesteuer stärken

Schwarz-Gelb fährt auch bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs, der auf die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen zurückzuführen ist. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidung zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung brauchen.

19.11.2010 Artikel

„Diese Regierung regiert nicht“

Gestern trafen sich die Spitzen von Union und FDP zur Koalitionsrunde. Doch statt gemeinsamer Beschlüsse gab es wiedermal nur eines: Streit. Alle anstehenden Sachfragen wurden vertagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ärmlichen“ Ergebnis. Es gehe weiter wie vor der Sommerpause: „Diese Regierung regiert nicht.“

29.10.2010 Artikel

Bankenabgabe = Alibiabgabe

Mit dem Restruktuierungsgesetz sollen Banken in Zukunft die Kosten und Risiken einer Bankenkrise selber tragen. Das ist gut. Allerdings frühestens in 60 Jahren. Das ist weniger gut.

08.07.2010 Artikel

Einführung einer Brennelementesteuer

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.

01.07.2010 Artikel

Keine gemeinsamen Positionen der G-20

01.07.2010 | Der mit großen Erwartungen verknüpfte G20-Gipfel in Toronto war eine einzige Enttäuschung: Die großen Wirtschaftsmächte - allen voran die deutsche Kanzlerin - haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet die zügige Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

21.05.2010 Artikel

Eigenkapitalvorschriften für Banken überarbeiten

Zurzeit werden die geltenden Regelungen der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.