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07.11.2011 Artikel

Von peinlichen Pflege-Reförmchen und grotesken Steuersenkungen

Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben, Pflegereform und Betreuungsgeld.

02.11.2011 Artikel

Merkel betreibt bei Steuersenkungen riskantes Spiel mit Schäuble

Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?

27.10.2011 Artikel

Joachim Poß: EFSF-Hebel bleibt Ritt auf der Rasierklinge

Die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verschiedene Maßnahmen zur Rettung des Euro in die Wege geleitet. Zuvor war die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat durch den Bundestag ausgestattet worden, das ihr Verhandlungsspielräume ermöglichte. Die SPD-Fraktion hatte für einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen (bis auf die Linke) gestimmt.

26.10.2011 Artikel

Grauer Kapitalmarkt muss besser reguliert werden

Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Die Beseitigung der Missstände aber ist letztlich davon abhängig, inwieweit die Anlagevermittler überprüfbar sind und welche Anforderungen an sie gestellt werden. Die Sozialdemokraten fordern hier deutlich mehr Schutz für die Kunden als Schwarz-Gelb, zum Beispiel Pflichtprotokolle von Beratungen und europaweit gültige Produktinfoblätter.

24.10.2011 Artikel

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Peinlicher Vorgang für Schäuble"

Am Freitagabend trafen sich die Kanzlerin, ihr Vize Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt, um über strittige Themen in ihrer Koalition zu diskutieren. Tags zuvor hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rösler Steuersenkungen für 2013 angekündigt. Horst Seehofer wurde dabei übergangen und stellte alles sofort wieder infrage; das Vorhaben wurde kassiert - zunächst.

20.10.2011 Interview

Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen

Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.

20.10.2011 Artikel

Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich

Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.

15.10.2011 Interview

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Laut Thomas Oppermann müssten angeschlagene Banken teilverstaatlicht werden, was aber nicht auf Dauer angelegt sein dürfe. In besseren Zeiten solle der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher müsse der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämte Boni-Zahlungen, die es immer noch gebe, gestoppt werden.

14.10.2011 Artikel

Von ignoranten Banken und einsichtigen CDU-Politikern

Verbissen und verblendet kämpft die FDP für Steuersenkungen. Schließlich verkündete sie gemeinsam mit der Union, die Steuern zu Beginn des Jahres 2013 senken zu wollen - was nicht zufällig mit den dann bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängt. Allerdings ließen die Parteien wohlwissend offen, in welcher Höhe diese vermeintlichen Entlastungen überhaupt stattfinden sollen. Das Ganze sollte wohl eher ein letzter verzweifelter Versuch sein, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzubekommen, die zum Glück schlauer sind als die politischen Drahtzieher dieser Idee.

13.10.2011 Artikel

Schäuble schlägt Rolle rückwärts bei Transaktionssteuer

Noch am Mittwochabend sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Folgendes: „Damit wir die Finanztransaktionssteuer erreichen, ist es besser, wir gehen voran, als dass wir warten“. Er deutete sogar an, diese Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte national einzuführen. In der Koalition gebe es darüber aber keine gemeinsame Position. So richtig Schäubles Haltung dazu war, so verwirrend ist seine Rolle rückwärts nur einen Tag später.