Artikel

15.05.2012 Artikel

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

26.04.2012 Artikel

Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: „Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt“. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht.

03.04.2012 Artikel

Wettbewerbsverstößen auf dem Benzinmarkt vorbeugen

In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.“

02.04.2012 Artikel

Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Pump stoppen

Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen.

30.03.2012 Artikel

Eigenkapitalanforderungen durch Basel III müssen angepasst werden

Die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute - Basel III - will die Europäische Kommission in europäisches Recht umsetzen. Dafür sind jedoch Anpassungen notwendig. Die Reform muss sich nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute richten.

28.02.2012 Artikel

Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen entschieden, dass das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen die Verfassung verstößt. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Das kann, um Spekulationen an den Märkten zu verhindern, in dem Geheimgremium geklärt werden. Die Abgeordneten dürfen ansonsten nicht in diesem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden.

27.01.2012 Artikel

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition springt zu kurz

In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.

11.01.2012 Artikel

Wie sich Banken rekapitalisieren lassen

Ein ums andere Mal wechselt die Bundesregierung ihre Positionen und schafft so Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Finanzmärkte. Dabei ist es ein wichtiger Schritt, dass die Geldhäuser finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Finanzkrise überstehen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten aus Sicht der Sozialdemokraten. Ein Überblick.

23.11.2011 Artikel

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.

11.11.2011 Artikel

Steinbrück: "FDP hat Deregulierung zum Exzess gemacht"

Viel hat Schwarz-Gelb in der Krise angekündigt, umgesetzt hat diese Regierung kaum etwas. Nun will sie angeblich mehr Regulierung für die Märkte. In der Debatte über einen Koalitionsantrag zeigt sich, wer wirklich den Märkten und Spekulanten Einhalt gebieten will - und wie das geschehen kann.