Artikel

08.04.2022 Artikel

Steuerzahler:innen sollen entlastet werden

Um die Steuerzahler:innen zu unterstützen, sollen Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie Grundfreibetrag angehoben werden. Zudem ist geplant, die Erhöhung der Pendlerpauschale vorzuziehen.
08.04.2022 Artikel

Eine Milliarde Euro für Pflegekräfte

Als Anerkennung für ihre außerordentlichen Leistungen während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen steuer- und abgabenfreien Pflegebonus erhalten.
24.03.2022 Artikel

Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Die Ampel-Koalition will durch Investitionen in Erneuerbare Energien auch neue Arbeitsplätze schaffen. Infolge des Angriffs auf die Ukraine sollen die Bundeswehr gestärkt und Energiepreise abgefedert werden.
06.09.2021 Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient. 
24.08.2021 Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 
21.07.2021 Statement von Achim Post

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.
02.07.2021 Statement von Achim Post

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.
28.06.2021 Artikel

Mehr Netto

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.
28.06.2021 Artikel

Soziale Klimapolitik

Um unseren Kindern und Enkel:innen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir die Erderwärmung begrenzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren drastisch zu senken, indem wir Klimaschutz verbindlich machen, Innovationsimpulse geben, klimaschädliche Subventionen abbauen und finanzielle Mehraufwendungen sozial abfedern.
28.06.2021 Artikel

Gerechte Steuern

Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.

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z.B. 29.01.2026
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