Artikel
„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“
Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“
Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
Schweizer Abkommen verhindert keine Steuerhinterziehung
Die Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite derer, die viel haben.
"Unsere Zukunft ist in Europa gut aufgehoben"
Der SPD-Fraktionschef spricht über die Rettung der Euro-Zone und die Folgen für Deutschland.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Die fragwürdige Personalpolitik der Koalition
Ein Blick auf das Fehlverhalten von Merkels Kabinett in Sachen Personal.
Schwarz-Gelb betreibt Geschichtsfälschung bei SPD-Bankenkritik
Union und FDP wollen der SPD die Schuld geben für die Finanzkrise. Das ist so falsch wie durchschaubar. Eine Klarstellung.
Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten gefährdet Demokratie
"Die Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten ruiniert die Wirtschaft und gefährdet Demokratie. Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen. Dass Institute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaft wetten, ist schlimm genug. Dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation der Kurse, übersteigt alle bisherigen Vorstellungen."
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
Warenderivatemärkte regulieren
Seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass die Warenderivatemärkte reguliert werden.
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