Artikel
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Forum: Für gerechte Steuern und Finanzen
Deutschland braucht eine starke Steuer- und Finanzpolitik, die die Steuerbelastung gerecht verteilt und Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden solide finanziert. Vorschläge dafür hat die Projektgruppe "Steuer- und Finanzierungskonzept" entwickelt.
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
Schwarz-Gelb lässt homosexuelle Paare wieder im Regen stehen
Die FDP macht sich wieder zum Erfüllungsgehilfen der Union, erklärte Johannes Kahrs, Beauftragter der Belange von Schwulen und Lesben. Damit scheiterte die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gestern im Kabinett. Die SPD-Fraktion bereitet einen Antrag vor.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche
Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Steuerfahnder vor, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
FDP-Motto: "Der Staat schützt seine Betrüger"
Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Die Justizministerin will die rechtmäßige Arbei von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (84) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (63) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (29) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (12) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (23) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (3) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (5) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (2) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (56) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (22) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (84) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (42) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (4) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (22) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (6) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (4) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (21) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (16) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (3) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (10) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (9) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (5) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (15) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (4) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration (1) Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (37) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (4) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (2) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) (1) Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (2) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (10) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (6) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (48) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (8) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (4) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (21) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (5) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (22) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (82) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (5) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (19) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (68) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (78) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (44) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (178) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (16) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (11) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (7) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (21) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (4) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (25) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (10) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (18) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (17) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (29) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (7) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (6) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (26) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (14) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (6) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (10) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (12) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (5) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (24) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (20) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (27) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Steuern (253) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (9) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (15) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (17) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (9) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (55) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (3) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Arndt-Brauer (2) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Barley (2) Barley Filter anwenden
- Bartol (3) Bartol Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (23) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (11) Daldrup Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Gabriel (7) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Hagedorn (3) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (6) Heil (Peine) Filter anwenden
- Humme (2) Humme Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Junge (4) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (14) Kahrs Filter anwenden
- Kelber (2) Kelber Filter anwenden
- Kiziltepe (5) Kiziltepe Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Krüger (2) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (23) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lühmann (2) Lühmann Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (2) Marks Filter anwenden
- Mast (5) Mast Filter anwenden
- Mattheis (1) Mattheis Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (16) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (9) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (68) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Post (Minden) (74) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (45) Poß Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rohde (5) Rohde Filter anwenden
- Roth (Heringen) (2) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Ryglewski (1) Ryglewski Filter anwenden
- Scheelen (1) Scheelen Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (50) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (2) Scholz Filter anwenden
- Schrodi (2) Schrodi Filter anwenden
- Schwarz (5) Schwarz Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Sieling (7) Sieling Filter anwenden
- Steinbrück (11) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (37) Steinmeier Filter anwenden
- Tack (1) Tack Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Ziegler (2) Ziegler Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (19) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (4) Zöllmer Filter anwenden