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Merkel diffamiert Steuer-Konzepte der SPD
Der Fraktionsvize attestiert Angela Merkel soziale Ignoranz. Auf dem CDU-Parteitag mache sie sich einmal mehr zur "Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden".
Transaktionssteuer schnell einführen
Überlegungen, die darauf abzielen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer erst für 2016 zu planen, sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler - sagt Fraktionsvize Joachim Poß.
Entscheidung des Bundesrates im Interesse der Steuerzahler
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßt die Entscheidung.
Der SPD geht es um elementare Gerechtigkeitsfragen
Der Fraktionsgeschäftsführer begründet die Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat durch die SPD.
Poß warnt vor Schweizer Steuerabkommen
Der SPD-Fraktionsvize weist auf den Verdacht gegen die UBS hin, dass noch 2012 deutsche Steuergelder womöglich am Schweizer Fiskus vorbeigeschleust wurden.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
„Ein schwarzer Sonntag für die Koalition“
Wahlgeschenke statt Zukunftsvorsorge: „Der Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
Die Zinssätze für vereinbarte oder geduldete Kontoüberziehungen sind unverhältnismäßig hoch - zwischen sechs und fast 20 Prozent pro Jahr. Die Sätze müssen gedeckelt und die Preistransparenz verbessert werden.
Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für die Finanztransaktionssteuer zahlt sich aus. Möglicherweise einigen sich die EU-Länder schon bis Jahresende auf die Umsetzung.
„Raus aus der Erpressungssituation“
Peer Steinbrück stellte am Mittwoch seine Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", so der ehemalige Bundesfinanzminister.
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