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Jede Glaubwürdigkeit in Steuer- und Finanzfragen verspielt
Steuerhinterzieher verletzten die Solidarität in der Gesellschaft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlten die Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Theater, die Steuerhinterzieher genauso nutzten.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
"Hoeneß ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert"
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt im Interview Stellung zur Steueraffäre um Uli Hoeneß und erklärt, warum seine Partei richtig liegt, das Schweizer Steuerabkommen abzulehnen.
Privilegierte dürfen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler rauskaufen
In seinem Statement begründet Fraktionschef Steinmeier, warum Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell ist, und wieso es gut war, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern.
"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.
Steuerhinterzieher hofften auf Hilfe der Bundesregierung
Zum Steuerfall Uli Hoeneß konstatiert der Fraktionsvize: "Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen."
Hoeneß hoffte auf schwarz-gelbes Steuerabkommen
Zur möglichen Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß sagt Fraktionsvize Poß: Uli "Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre."
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
Durch Informationsaustausch Steueroasen bekämpfen
Das Angebot Luxemburgs sei halbherzig und kein Beitrag zur Problemlösung, stellt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß klar. Notwendig sei eine Politik, die Transparenz schafft und Schlupflöcher schließt.
Schwarz-Gelb hat das Thema Steueroasen verschlafen
Der Bundesfinanzminister solle nicht schwadronieren, sondern einen konkreten Aktionsplan vorlegen, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dazu gehöre, dass endlich das sogenannte Bankgeheimnis beseitigt werde.
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