Artikel
Merkels Koalition ist Getriebene des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Mal hat das höchste deutsche Gericht zugunsten der Homo-Ehe entschieden, und zwar beim Ehegattensplitting. Thomas Oppermann: "Merkels Koalition hat ein vormodernes Gesellschaftsbild."
Steinbrück: Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System
Jeder Mensch und jedes Unternehmen muss Steuern zahlen, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Peer Steinbrück geißelt die freundliche Politik von Schwarz-Gelb gegenüber Steuerhinterziehern.
Steuerliche Ungleichbehandlung der Homo-Ehe verfassungswidrig
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen, fordert Fraktionsvizin Lambrecht, die Vorschriften im Einkommensteuergesetz sofort anzupassen.
Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."
Gesellschaftspolitische Ignoranz vieler in Union als tiefstes Unrecht verurteilt
Fraktionsvize Poß macht deutlich, wie sehr die Union Homosexuelle ignoriert und fordert die sofortige Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.
Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig
Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.
Straffreiheit bei Steuerbetrug muss teuer sein
Fraktionsvize Poß erläutert die Bedingungen der SPD beim Umgang mit Altfällen von Steuerbetrug: Vor allem geht es um Transparenz.
Jetzt muss schnell gehandelt werden
Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende, zum Informationsmaterial aus den Steuer-Oasen, dessen schnellstmögliche Auswertung nicht an Personalengpässen in Bund und Ländern scheitern dürfe.
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Banken jonglieren mit dem Geld ihrer Kunden, verlagern Geschäfte ins Ausland und zahlen horrende Boni. Und niemand kann sie kontrollieren. Eine europäische Aufsichtsbehörde muss her.
Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Hier die Gründe für die SPD, das Abkommen abzulehnen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (84) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (63) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (29) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (12) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (23) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (3) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (5) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (2) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (56) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (22) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (84) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (42) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (4) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (22) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (6) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (4) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (21) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (16) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (3) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (10) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (9) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (5) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (15) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (4) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration (1) Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (37) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (4) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (2) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) (1) Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (2) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (10) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (6) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (48) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (8) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (4) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (21) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (5) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (22) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (82) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (5) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (19) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (68) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (78) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (44) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (178) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (16) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (11) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (7) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (21) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (4) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (25) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (10) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (18) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (17) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (29) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (7) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (6) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (26) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (14) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (6) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (10) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (12) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (5) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (24) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (20) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (27) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Steuern (253) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (9) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (15) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (17) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (9) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (55) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (3) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Arndt-Brauer (2) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Barley (2) Barley Filter anwenden
- Bartol (3) Bartol Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (23) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (11) Daldrup Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Gabriel (7) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Hagedorn (3) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (6) Heil (Peine) Filter anwenden
- Humme (2) Humme Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Junge (4) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (14) Kahrs Filter anwenden
- Kelber (2) Kelber Filter anwenden
- Kiziltepe (5) Kiziltepe Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Krüger (2) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (23) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lühmann (2) Lühmann Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (2) Marks Filter anwenden
- Mast (5) Mast Filter anwenden
- Mattheis (1) Mattheis Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (16) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (9) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (68) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Post (Minden) (74) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (45) Poß Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rohde (5) Rohde Filter anwenden
- Roth (Heringen) (2) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Ryglewski (1) Ryglewski Filter anwenden
- Scheelen (1) Scheelen Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (50) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (2) Scholz Filter anwenden
- Schrodi (2) Schrodi Filter anwenden
- Schwarz (5) Schwarz Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Sieling (7) Sieling Filter anwenden
- Steinbrück (11) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (37) Steinmeier Filter anwenden
- Tack (1) Tack Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Ziegler (2) Ziegler Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (19) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (4) Zöllmer Filter anwenden